Blog

GEHEIME LEITUNGSVORLAGE

An: Den Bundeskanzler

Meldeweg: Chef des Bundeskanzleramtes (CdB)

Datum: 12. Juli 2026

Einstufung: Nur zur internen Verwendung / Leitungsebene

Betreff: Strategiewechsel Industriepolitik: Projektskizze „Infrastruktur-Sprint Deutschland“ (ISD) im Zwei-Säulen-Modell (Solar/Wind) zur Beendigung konsumtiver Subventionen.

I. Kernproblem der aktuellen Industriepolitik

Die laufenden Programme zur Stützung der Industrie (Stromsteuersenkung, Netzentgeltzuschüsse) belasten den Bundeshaushalt über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2026 mit 15,1 Milliarden Euro an konsumtiven Mitteln.

• Substanzverlust: Das Kapital fließt direkt in die GuV der Unternehmen zur Defizitdeckung (OpEx). Nach dem Verbrauch ist das Geld unwiederbringlich weg.

• Kein Struktureffekt: Es entstehen keine neuen Kapazitäten. Das strukturelle Problem (hohe Energiekosten im globalen Vergleich) bleibt bestehen.

• Die Alternative: Fortführung der Dauersubventionierung bis zum Haushaltskollaps oder ungesteuerter Einbruch der industriellen Basis bei abruptem Subventionsstopp.

II. Lösungsarchitektur: Das Projekt ISD (Zwei-Säulen-Modell)

Systemischer Schwenk von konsumtiven Industriesubventionen (OpEx) zu investiver staatlicher Infrastruktur-Anlagenpacht (CapEx). Der Staat wechselt die Rolle vom Geldgeber zum Bauherrn und Vermieter. Zur Umsetzung wird die staatseigene DIEA GmbH (Deutsche Infrastruktur- und Energie-Anlagen GmbH, i. Gr.) mit agilen Startup-Strukturen und zwei operativ strikt getrennten Divisionen gegründet.

Säule 1: DIEA Solar-Agil (Der Bottom-up Ansatz)

• Modell: Stufenlose Skalierung und Standardisierung von PV-Anlagen (0,5 bis 50 MWp) und Batteriespeichern. Erschließung sequenziell auf problemfreien Bundesflächen (Kategorie A: Konversionsflächen).

• Struktur: Dezentrale Projektzellen (1 Bauleiter, ca. 25 Mitarbeiter). Maximale operative Freiheit vor Ort kombiniert mit der Einkaufsmacht des Headquarters (Standard-Bausätze).

• Arbeitsmarkt: Interne Bootcamps (6–12 Wochen) qualifizieren Quereinsteiger für repetitive Montage.

Säule 2: DIEA Wind-Heavy (Der Top-down Ansatz / Repowering)

• Modell: Systematischer Aufkauf von „End-of-Life“-Windparks (aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallend) und staatlich forciertes Repowering. Ersatz von Altanlagen durch moderne 6- bis 7-MW-Turbinen auf bestehenden Fundamenten/Netzanschlüssen (Tauschschlüssel ca. 4:1).

• Struktur: Fungiert als staatliches M&A-Vehikel. Keine eigenen Bautrupps. Bündelung hunderter Einzelanlagen zu industriellen Gigawatt-Losvorhaben und Vergabe als Generalunternehmerschaft an Großkonzerne (Vestas, Siemens etc.).

• Kommunal-Befriedung: Optische Entlastung der Landschaft (weniger Anlagen) gepaart mit nicht verhandelbaren, fixen Pacht-Prozentanteilen direkt in die Haushalte der Standortkommunen.

III. Finanzierung und zirkulärer Refinanzierungs-Loop

Das Projekt nutzt eine duale Finanzierungsstrategie, um den Bundeshaushalt zu schonen und gleichzeitig maximale Skalierung zu erreichen.

• Finanzierung Säule 1 (Solar & Netz): Umschichtung der konsumtiven KTF-Mittel (15,1 Mrd. € p.a.) in ein investives Sonderbudget. Null Haushaltsmehrbelastung.

• Finanzierung Säule 2 (Wind): Das KTF-Budget reicht für eine parallele M&A-Strategie nicht aus. Die DIEA Wind-Heavy finanziert sich über dedizierte KfW-Infrastrukturanleihen (Volumen: ca. 30 Mrd. € für 5 Jahre). Da reale Anlagegüter mit gesicherten Pachtrückflüssen erworben werden, ist dies buchungstechnisch eine finanzielle Transaktion unterhalb der Schwelle der Schuldenbremse.

• Der Rückfluss (Rolling Investment Fund): Die fertigen PV- und Windanlagen werden wettbewerblich an Industrie oder Stadtwerke verpachtet. Bei 5 % p.a. Pachtrendite fließen die Erlöse in den Fonds zurück, was zu einem Zinseszins-Effekt führt.

IV. Reale Leistungskennzahlen: Physische Zielarchitektur

Die physische Zielarchitektur verschiebt die energetischen Machtverhältnisse in Europa grundlegend. PV deckt die sommerliche Spitzenlast autark, Windkraft glättet die Residuallast im Herbst/Winter und senkt den Bedarf an teuren Langzeitspeichern massiv.

Strategischer Investitions- und Bauplan (Konsolidiert)

V. Das strategische Versprechen an die Industrie

Es fließen keine direkten Gelder an die Industrie. Stattdessen entstehen durch den massiven, kombinierten Ausbau systemische Stromüberschüsse. In diesen Preis-Tälern (Börsenpreis gegen Null) kann die Industrie Produktionsspitzen (z. B. Wasserstoff-Elektrolyse, Kreislaufwirtschaft) extrem günstig fahren. Dies schafft einen krisenfesten, physisch hinterlegten Standortvorteil.

VI. Vermutungen und Hinweise für die Leitung

Hinweis zur Leit- und Richtlinienkompetenz: Das Projekt erfordert einen massiven, zeitgleichen Eingriff in mehrere Rechtsgebiete. Ein reguläres Gesetzgebungsverfahren über den üblichen Weg der Ressortabstimmung wird Jahre dauern und von Einzelinteressen verwässert werden. Es ist zwingend erforderlich, dass der Bundeskanzler ein gebündeltes „ISD-Beschleunigungsgesetz“ (Omnibus-Gesetz) als Kabinettsvorlage erzwingt.

Vermutung zu Marktreaktionen (Wind-Säule): Sobald die M&A-Strategie des Bundes öffentlich wird, werden spekulative Investoren versuchen, Alt-Windparks aufzukaufen, um die Übernahmepreise künstlich in die Höhe zu treiben.

Lösung: Das ISD-Beschleunigungsgesetz muss zwingend ein staatliches Vorkaufsrecht für Windkraftanlagen ab dem 18. Betriebsjahr verankern.

Hinweis zum institutionellen Widerstand: Die Handwerkskammern werden die Schnellzertifikate der PV-Bootcamps blockieren (Monopolschutz). Die Genehmigungsbehörden (Landratsämter) werden das Wind-Repowering mit Vollprüfungen nach BImSchG verzögern.

Lösung: Das Omnibus-Gesetz muss punktuelle Ausnahmen von der Handwerksordnung (HwO) für die DIEA GmbH definieren und eine „Fast-Track-Genehmigungsfiktion“ (automatische Genehmigung nach 6 Monaten, wenn auf demselben Fundament/Standort gebaut wird) für das Repowering einführen.

Hinweis zur Sachwertsicherung & Resilienz: Das investierte Kapital (KTF und KfW) verpufft nicht. Die dezentrale Struktur der Solar-Säule macht sie immun gegen flächendeckende juristische Blockaden. Die Wind-Säule umgeht durch das Repowering die Akzeptanzproblematik neuer Flächen. Sämtliche Infrastruktur verbleibt im Bundeseigentum – ein asymmetrischer Sachwertschutz für den Steuerzahler, der jederzeit neu verpachtet oder veräußert werden kann.

VII. Beschluss- und Handlungsempfehlung

Es wird empfohlen, das Projekt ISD als prioritäres Gesamtvorhaben der Bundesregierung aufzusetzen.

Nächste Schritte:

1. Mandatierung Kanzleramt: Aufsetzung des Entwurfs für das „ISD-Beschleunigungsgesetz“ (Omnibus-Gesetz inkl. Vorkaufsrecht, HwO-Ausnahme, Repowering-Fast-Track) unter direkter Steuerung des CdB.

2. Ressortanweisung BMF/BMWK: Vorbereitung der KTF-Umschichtung (15,1 Mrd. €) ab 2027 und parallel Mandatierung der KfW zur Strukturierung des 30-Mrd.-€-Infrastruktur-Bondprogramms.

3. Taskforce DIEA GmbH: Gründung der Gesellschaft (Zwei-Säulen-Struktur) mit marktüblichen Gehältern für das Top-Management (Einkauf, M&A, Ingenieurwesen), um die Startup-Dynamik zu sichern.

4. Flächensicherung: Anweisung an die BImA zur sofortigen Sperrung von 100 Konversionsflächen (Kategorie A) für den Aufbau der Solar-Bootcamps.