Die pragmatische Zumutung
Warum der Wirtschaftsliberalismus ein Sprungbrett der Energiewende sein könnte – und weshalb der Reflex gegen Katherina Reiche oft zu kurz greift.
Es gibt Rituale in der deutschen Öffentlichkeit, die verlässlich ablaufen. Eines davon ist der politische Beißreflex, sobald eine Führungskraft aus der Wirtschaft in ein Ministeramt wechselt. Als Katherina Reiche, bis dato Chefin des Energieriesen Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, das Bundeswirtschaftsministerium übernahm, schien das Urteil vieler Kritiker schnell festzustehen: Lobbyistin. Käuflich. Eine Statthalterin der Großkonzerne am Kabinettstisch, die die grüne Transformation zugunsten etablierter Strukturen bremst.
Dieser öffentliche Ton greift jedoch oft zu kurz und verkennt die historische Phase, in der sich die Energiewende gerade befindet. Wer Reiche vorwirft, sie sei zu industrienah und mache wirtschaftsliberale Politik, formuliert womöglich keinen Skandal, sondern beschreibt lediglich ihr Anforderungsprofil.
Ein pragmatisches Kalkül
Man kann sich die berechtigte Frage stellen: Wie soll sich eine Ministerin glaubhaft von dem Vorwurf der „Käuflichkeit“ abgrenzen, wenn sie mutmaßlich exakt deshalb geholt wurde, weil sie gut mit der Industrie vernetzt ist? Friedrich Merz hat Katherina Reiche kaum ins Kabinett geholt, um das ökologische Milieu zu befrieden. Er hat sie berufen, um eines der größten Nadelöhre der Wirtschaftsgeschichte anzugehen: das Wasserstoffproblem und die Sicherung der industriellen Basis.
Die Transformation ist der Romantik der frühen Jahre entwachsen. Es reicht nicht mehr, Solarpaneele auf Turnhallen zu schrauben. Deutschland muss in den kommenden Jahren ein Wasserstoff-Kernnetz aufbauen, internationale Importverträge im Milliardenwert verhandeln und ein Kapazitätsnetz aus wasserstofffähigen Gaskraftwerken etablieren, um das Land vor der Dunkelflaute zu bewahren. Das ist kaum noch eine Aufgabe für reine Theoretiker. Es ist vielmehr eine Aufgabe für jemanden, der die Sprache der Konzernvorstände, der Stadtwerke und der Netzbetreiber fließend spricht. Reiches Qualifikation aus ihrer Zeit beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und bei E.ON ist für diese Phase daher nicht zwingend eine Vorbelastung, sondern ein handfester strategischer Vorteil.
Das unpopuläre Geschäft der Transformation
Wir erleben derzeit den Bau des oft unpopulären Fundaments der künftigen Energiearchitektur. Es ist, strategisch betrachtet, die undankbare Phase der Energiewende. Subventionen für Übergangsgaskraftwerke auf den Weg zu bringen, blauen Wasserstoff als Brückentechnologie zu akzeptieren und Milliarden an etablierte Energiekonzerne zu binden, um die Versorgungssicherheit zu stützen – all das sind tiefgreifende, umstrittene Maßnahmen.
Bis zu einem gewissen Punkt, und das wird mitunter auch hinter vorgehaltener Hand eingestanden, können die Grünen froh sein, in dieser Phase nicht mehr am Ruder zu sein. Ein grüner Wirtschaftsminister, der seiner eigenen Basis den Bau neuer Erdgaskraftwerke als pragmatische Notwendigkeit hätte verkaufen müssen, hätte diese internen Zerreißproben wohl nur schwer überstanden. Reiche nimmt der Ökologiebewegung diese politische Schwerstarbeit ab. Sie fungiert als Blitzableiter für die Zumutungen der Realität.
Das Sprungbrett für künftige Regierungen
Genau hier offenbart sich das Potenzial dieses Wirtschaftsliberalismus: Er kann als Sprungbrett dienen. Wenn Reiche und die Union nun das makroökonomische Sicherheitsnetz spannen, reduzieren sie das systemische Absturzrisiko.
Ein zukünftiger, vielleicht wieder grün geführter Apparat könnte nach dieser Legislaturperiode eine vorbereitete Infrastruktur übernehmen. Ist die Sorge vor Blackouts durch gesicherte Großprojekte erst einmal gedämpft, kann sich eine Nachfolgeregierung wieder mit voller Kraft der Vollendung der dezentralen Netze widmen: dem Energy Sharing, der Digitalisierung der Verteilnetze und der Förderung lokaler Speicherkraftwerke. Die konservative Industriepolitik baut gewissermaßen das Autobahnnetz; die ökologische Netzpolitik kümmert sich danach um den lokalen Nahverkehr. Eine mögliche, stille Symbiose über Parteigrenzen hinweg.
Der Preis darf nicht zu hoch sein
Doch dieses Szenario hat eine entscheidende Bedingung: Der Preis für den makroökonomischen Pragmatismus sollte nicht die Vernachlässigung der lokalen Netze sein. Reiches Ansatz droht dort problematisch zu werden, wo er die Bürgerenergie zu stark einschränkt.
Wenn der Netzausbau vor Ort künstlich gedeckelt wird und lokale Flexibilitäten bestraft werden, beschädigt Reiche die Strukturen, die eine künftige Regierung dringend braucht. Ein Lock-in-Effekt, der fossile Brücken zu langen Pfadabhängigkeiten macht und den innovativen Mittelstand aus dem Markt drängt, würde das Sprungbrett unweigerlich in eine Sackgasse verwandeln.
Ein Plädoyer für intelligente Opposition
Wie also umgehen mit dieser Konstellation? Die Opposition wäre gut beraten, ihre Strategie anzupassen. Sich in Fundamentalkritik gegen die Großprojekte zu erschöpfen, bindet lediglich Kräfte. Die Kritik am „Lobbyismus“ verfängt zudem bei jenen kaum, die primär um ihren Arbeitsplatz in der Stahl- oder Chemieindustrie bangen.
Eine strategisch denkende Opposition überlässt Reiche die industriepolitischen Hürden und die Lösung des Wasserstoffproblems. Stattdessen konzentriert sie ihre politische Schlagkraft darauf, Freiräume für die Basis einzufordern. Sie nimmt Reiche beim Wort ihres eigenen Wirtschaftsliberalismus: Wer den Markt betont, sollte ihn auch für die dezentralen Akteure öffnen. Die Forderung nach unbürokratischem Energy Sharing, flexiblen Stromtarifen und der Befreiung von Speichern trägt einen ur-liberalen Gedanken in sich.
Wenn es gelingt, die dezentrale Entwicklung lebendig zu halten, während das industrielle Rückgrat stabilisiert wird, könnte diese Konstellation in die Lehrbücher eingehen. Als jener Moment, in dem die vermeintliche Industrienähe einer Ministerin paradoxerweise den Weg für das Gelingen der gesamten Transformation ebnete.